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Wissenswertes

Rechtsprechung

OLG Dresden – 4 U 1975/23

Wird im Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nach neurologischen Erkrankungen gefragt, ist der Antragsteller auch nicht verpflichtet, eine ihm bekannte Erkrankung an M. Parkinson „spontan“ anzugeben. Neurologischen Erkrankungen, zu denen auch Parkinson gehört, sind nicht ungewöhnlich und begründen keine spontane Anzeigepflicht.Allerdings hat der Antragssteller hieraus resultierende Einschränkungen der Beweglichkeit und

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OLG Saarbrücken: 5 U 87/22

Anforderungen an die „gesonderte Mitteilung“ nach § 19 Abs. 5 VVG 1. Ob ein als sog. „Doppelbelehrung“ erteilter Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung den formalen Anforderungen an die „gesonderte Mitteilung“ nach § 19 Abs. 5 VVG genügt, ist mittels einer Gesamtwürdigung und nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung der einzelnen Elemente dieser Belehrung zu

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BGH 21.09.2011 – IV ZR 203/09

Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Versicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen

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BGH 10.05.2017 – IV ZR 30/16

Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Erfüllung von Anzeigepflichten durch Beantwortung von Gesundheitsfragen in einer „Erklärung vor dem Arzt“ vor einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung

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BGH 21.09.2011 – IV ZR 203/09

Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Versicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen

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