Die Bedeutung der Anzeigepflichtbelehrung für die Rechte des Versicherers
Die Durchsetzung aller möglichen Rechte des Versicherers – einschließlich Rücktritt, Vertragsanpassung oder Kündigung – setzt voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer in einer gesonderten Mitteilung in Textform ausdrücklich auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass dem Versicherungsnehmer die möglichen Konsequenzen vollständig bewusst sind.
Ist diese Belehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, besteht für den Versicherer kein Recht zum Rücktritt oder zur Vertragsanpassung bzw. Kündigung. Dabei muss die Belehrung sich durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung deutlich vom übrigen Text abheben, sodass sie für den Versicherungsnehmer unübersehbar ist.
Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, gilt die Belehrung als unrichtig – mit der Folge, dass der Versicherer die ihm durch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eingeräumten Rechte nicht ausüben kann.